Allgemeine Geschäftsbedingungen der Pro Aegris AG
1 GELTUNGSBEREICH UND VERTRAGSPARTEIEN
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen («AGB») regeln das Rechtsverhältnis zwischen der Proaegris AG (Tolaweg 21, 3902 Glis, [info@pro-aegris.ch], UID: CHE-452.438.707, nachfolgend «Pro Aegris AG») und natürlichen Personen mit Berufsausübung im Gesundheitswesen (nachfolgend «Fachperson»), welche die von Pro Aegris betriebene Onlineplattform («Plattform Pro Aegris») zur elektronischen Zusammenarbeit beispielsweise zum Einholen einer Second Opinion oder im Rahmen des Anordnungsmodells gemäss Art. 11b KLV nutzen. Die Plattform richtet sich ausschliesslich an Fachpersonen im Sinne des Gesundheitsberufsrechts.
Weitere Bestandteile dieser AGB ist der Auftragsdatenbearbeitungsvertrag («ADV»).
2 VERTRAGSGEGENSTAND
Gegenstand dieser AGB ist die Bereitstellung der Plattform Pro Aegris durch Pro Aegris AG an Fachpersonen zur digitalen Zusammenarbeit und zum Austausch von Gesundheitsdaten. Die Plattform ermöglicht Fachpersonen, strukturierte und unstrukturierte Gesundheitsdaten auf sicherem Weg mit weiteren Fachpersonen auszutauschen, Fallverläufe gemeinsam zu beurteilen und Dokumente zu teilen, Fallbeurteilungen im Rahmen des Anordnungsmodells gemäss Art. 11b KLV einzuholen, Verfügbarkeiten von Therapieplätzen zu eruieren, Termineinladungen an Patient:innen zu senden oder bei einer Second Opinion zusammenzuarbeiten.
Pro Aegris AG stellt der Fachperson hierzu die technische Infrastruktur zur Verfügung, übernimmt jedoch keine inhaltliche Verantwortung für die eingegebenen oder ausgetauschten Daten.
Die Plattform soll kontinuierlich mit neuen Funktionalitäten erweitert werden. Fachpersonen haben grundsätzlich keinen Anspruch darauf, dass angebotene Funktionalitäten nicht geändert, angepasst oder ersetzt werden.
3 REGISTRIERUNG UND VERTRAGSSCHLUSS
Die Nutzung der Plattform setzt grundsätzlich eine vorgängige Registrierung voraus. Der Vertrag zwischen Pro Aegris und der Fachperson kommt mit der erfolgreichen Registrierung auf der Website www.pro-aegris.ch sowie der ausdrücklichen Annahme dieser AGB zustande.
Die Registrierung ist ausschliesslich Fachpersonen mit gültiger Berufsausübungsbewilligung vorbehalten. Fachpersonen mit HIN-Mail-Adresse gelten als verifiziert. Fachpersonen ohne HIN-Mail-Adresse müssen sich in einem gesonderten Verfahren über Pro Aegris identifizieren.
Die AGB werden der Fachperson während des Registrierungsvorgangs zur Kenntnis gebracht und können jederzeit auf der Plattform Pro Aegris eingesehen oder heruntergeladen werden. Die Annahme dieser AGB durch die Fachperson wird systemseitig dokumentiert.
Lädt eine Fachperson eine andere Fachperson zur Zusammenarbeit auf der Plattform Pro Aegris ein, so ist die einladende Fachperson dafür verantwortlich, dass die eingeladene Fachperson eine gültige Berufsausübungsbewilligung hat und die E-Mail-Adresse dieser eingeladenen Person gehört. Zudem kann nicht ausgeschlossen werden, dass bspw. Versicherungen eine Fallbeurteilung nach Art. 11 LKV unter Umständen zurückweisen könnten, wenn die digitale Signatur zeigt, dass die unterzeichnende Fachperson nicht über eine persönliche HIN-Mail-Adresse verfügt.
4 LEISTUNGEN VON PRO AEGRIS AG
Pro Aegris erbringt die folgenden Leistungen:
Technische Bereitstellung, Wartung und Weiterentwicklung der Plattform Pro Aegris;
Übermittlung von Einladungen an weitere Fachpersonen auf Wunsch der registrierten Fachperson;
Zur Verfügung stellen eines Interface zu den Patient:innen für die Terminbuchung;
Versand von Nachrichten aus der Plattform im Auftrag einer Fachperson an die von ihr bezeichneten Adresse einer Fachperson oder Patient:in;
Sicheres Hosting der Plattform und der übermittelten Daten auf Microsoft Azure in der Schweiz;
Integration von Identitätslösungen (z.B. HIN) zur Authentifizierung der Fachpersonen;
Verschlüsselung der Datenübertragung (in transit) und der Datenspeicherung (at rest) auf der Plattform;
Bereitstellung technischer Supportleistungen während der üblichen Geschäftszeiten;
5 RECHTE UND PFLICHTEN DER FACHPERSONEN
Die Fachperson verpflichtet sich:
ihre Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und Dritten nicht zugänglich zu machen;
nur Informationen zu erfassen oder zu teilen, zu deren Bearbeitung sie berechtigt ist;
vorgängig die erforderliche Einwilligung der betroffenen Patienten und Patientinnen zur Datenbekanntgabe an weitere Fachpersonen gemäss Ziffer 6 einzuholen (Art. 321 StGB sowie Art. 30 Abs. 2 lit. c i.V.m. Art. 31 Abs. 1 DSG);
keine rechtswidrigen, ehrverletzenden oder diskriminierenden Inhalte über die Plattform Pro Aegris zu verbreiten.
6 DATENSCHUTZ UND PATIENTENGEHEIMNIS
Pro Aegris handelt durch das Zurverfügungstellen der Plattform zum Austausch zwischen Fachpersonen als Hilfsperson im Sinne von Art. 321 StGB und untersteht damit dem Berufsgeheimnis. Pro Aegris verpflichtet sich, die für den Betrieb und das Hosting der Plattform beigezogenen Partner ebenfalls als Hilfspersonen auf das Berufsgeheimnis zu verpflichten.
Die Fachperson ist datenschutzrechtlich Verantwortliche im Sinne von Art. 5 lit. j DSG. Pro Aegris übernimmt als Auftragsbearbeiterin der Fachperson gemäss Art. 9 DSG nur die technische Datenbearbeitung und verpflichtet sich zur Einhaltung der geltenden datenschutz- und datensicherheitsrechtlichen Vorgaben. Die Parteien schliessen zusätzlich zu diesen AGB einen Auftragsdatenbearbeitungsvertrag (ADV) ab, der auch die technischen und organisatorischen Massnahmen zur Datensicherheit enthält. Die datenschutzrechtlichen Bestimmungen, welche für die Fachpersonen sowie für die Patienten und Patientinnen relevant sind, können der Datenschutzerklärung auf www.pro-aegris.ch entnommen werden.
Pro Aegris verpflichtet sich im Rahmen des ADV insbesondere:
die Daten ausschliesslich in der Schweiz zu speichern;
als Auftragsbearbeiterin die Instruktionen der Fachperson gemäss ADV zu befolgen, keine autonomen Entscheidungen über Zweck und Mittel der Bearbeitung zu treffen und die Patientendaten nicht zu eigenen Zwecken zu bearbeiten;
nur Subunternehmer für die Erbringung der Leistungen beizuziehen, die im ADV erwähnt sind;
technische und organisatorische Massnahmen zur Datensicherheit gemäss ADV zu treffen.
Die Fachperson verpflichtet sich, vorgängig von ihren Patienten und Patientinnen die datenschutzrechtlich erforderliche Einwilligung zur Bearbeitung von besonders schützenswerten Personendaten (insbesondere Gesundheitsdaten) sowie die Einwilligung zur Weitergabe von dem Berufsgeheimnis unterstehenden Patientendaten (Art. 321 StGB) einzuholen. Diese Einwilligung hat gemäss Datenschutzgesetz «ausdrücklich» zu erfolgen und sollte von der Fachperson in der Patientenakte vermerkt werden. Zu Beweiszwecken ist es sinnvoll, die ausdrückliche Einwilligung nicht nur mündlich, sondern auch schriftlich einzuholen. Pro Aegris AG stellt hierzu ein Musterdokument zur Verfügung, welches sowohl die Einwilligung zur Entbindung vom Berufsgeheimnis als auch die Einwilligung zur Bekanntgabe von besonders schützenswerten Personendaten abdeckt.
7 VERGÜTUNG / NUTZUNGSGEBÜHREN
Für die Nutzung der Plattform Pro Aegris erhebt Pro Aegris AG eine Nutzungsgebühr («Subscription Fee»), deren Höhe sich nach der jeweils gültigen Preisliste unter www.pro-aegris.ch richtet.
Die Nutzungsgebühren werden via Kreditkarte oder anderen durch Pro Aegris AG unterstützten Zahlungsmitteln abgerechnet. Ein Rückerstattungsanspruch bei Nichtnutzung besteht nicht.
Pro Aegris AG ist berechtigt, die Nutzungsgebühren nach vorgängiger Mitteilung mit einer Frist von 30 Tagen zu ändern. Die Fachperson kann den Vertrag bei Gebührenerhöhung innerhalb von 30 Tagen gemäss Ziffer 8 kündigen.
8 VERTRAGSDAUER UND KÜNDIGUNG
Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und kann von beiden Parteien jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 30 Tagen auf Monatsende gekündigt werden. Die Kündigung durch die Fachperson kann in der Plattform Pro Aegris selbst ganz einfach vorgenommen werden. Die Kündigung durch Pro Aegris AG hat per E-Mail zu erfolgen.
Bei schwerwiegendem Verstoss gegen diese AGB (insbesondere bei Verletzung von Berufsgeheimnis oder Datenschutzpflichten) ist Pro Aegris AG berechtigt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen und den Zugang zur Plattform zu sperren.
Mit Vertragsende wird der Zugang zur Plattform deaktiviert. Die Fachperson ist selbst verantwortlich für die Sicherung ihrer Inhalte.
9 HAFTUNG UND GEWÄHRLEISTUNG
Pro Aegris AG haftet ausschliesslich für vorsätzlich oder grobfahrlässig verursachte Schäden. Eine weitergehende Haftung, insbesondere für indirekte Schäden, entgangenen Gewinn oder Datenverluste, ist im gesetzlich zulässigen Umfang ausgeschlossen.
Die Pro Aegris AG übernimmt keine Haftung für die Inhalte, welche Fachpersonen auf der Plattform hochladen oder eingeben. Insbesondere übernimmt Pro Aegris AG keinerlei Haftung für medizinische Beurteilungen oder Inhalte, welche durch eingeladene oder registrierte Fachpersonen erstellt oder bearbeitet werden. Ferner übernimmt Pro Aegris AG keinerlei Verantwortung für Verletzungen des Berufsgeheimnisses oder des Datenschutzes durch die Fachpersonen. Die Pro Aegris AG stellt lediglich die technische Infrastruktur bereit.
Die Fachperson haftet Pro Aegris AG für jede missbräuchliche Nutzung des Zugangs sowie für Verstösse gegen Berufsgeheimnis oder Datenschutz.
10 ÄNDERUNG DER AGB
Pro Aegris AG behält sich vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Änderungen werden der Fachperson in geeigneter Weise bekannt gegeben (z. B. durch Hinweis innerhalb der Plattform).
Widerspricht die Fachperson den Änderungen nicht innerhalb von 30 Tagen nach Mitteilung, gelten die geänderten AGB als akzeptiert. Im Falle des Widerspruchs steht beiden Parteien ein ausserordentliches Kündigungsrecht, d.h. mit sofortiger Wirkung zu.
11 SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Parteien verpflichten sich, eine wirtschaftlich möglichst gleichwertige Ersatzregelung zu treffen.
Diese AGB sowie sämtliche Verträge im Zusammenhang mit der Plattform Pro Aegris unterstehen ausschliesslich dem materiellen Schweizer Recht unter Ausschluss des Kollisionsrechts.
Ausschliesslicher Gerichtsstand ist Zürich.
Version Oktober 2025